Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Siteinary (nachfolgend „Anbieter“) und den Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform „Siteinary“. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Siteinary bietet Kunden die Möglichkeit, mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz automatisiert Webseiten zu erstellen, zu hosten und eigene Domains zu registrieren und zu verwalten. Bestandteil des Angebots ist ein Online-Dashboard, über das der Kunde Inhalte bearbeiten, Einstellungen vornehmen und Zusatzleistungen (z. B. Domainverwaltung) nutzen kann.

§ 2a Vermittlungsleistungen / Drittverträge

Soweit der Anbieter Leistungen Dritter vermittelt (z. B. Domainregistrierung über INWX, Zahlungsabwicklung über Mollie, KI-Dienste externer Anbieter), kommt der jeweilige Hauptvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei des Hauptvertrags und schuldet nicht dessen Erfüllung. Für den Hauptvertrag gelten die Bedingungen des Drittanbieters.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf der Plattform ein Abonnement auswählt und den Abschluss bestätigt. Sofern ein kostenloser Startmonat angeboten wird, beginnt der Vertrag sofort; die erste Zahlung wird jedoch erst nach Ablauf des Startmonats fällig (vgl. § 10). Der Kunde wird vor Abschluss über Laufzeit, Preise, Kündigungsmodalitäten und den Zeitpunkt der ersten Zahlung informiert. Mit Vertragsabschluss erkennt der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung an. Verbraucher werden über ihr gesetzliches Widerrufsrecht gesondert belehrt (vgl. § 12).

§ 3a Vorzeitiger Leistungsbeginn & Widerruf

Mit Vertragsbeginn stellt der Anbieter dem Kunden unmittelbar Leistungen bereit (z. B. Generierung und Bereitstellung einer Website auf einer Subdomain, Nutzung des Dashboards und von KI-Funktionen). Der Kunde kann dem vorzeitigen Leistungsbeginn zustimmen. Hinweis: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers (vgl. § 12) kann erlöschen, wenn der Anbieter die Leistungen vollständig erbracht hat und der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 4 Leistungsumfang

• Bereitstellung einer gehosteten Website auf Basis der Kundendaten und Vorlagen.
• Während eines kostenlosen Startmonats erfolgt die Bereitstellung regelmäßig über eine Subdomain des Anbieters; eine eigene Domain wird erst nach erster Zahlung registriert (vgl. § 11).
• Registrierung und Verwaltung von Domains über Partnerunternehmen (z. B. INWX).
• Speicherung von Inhalten auf Servern innerhalb der EU, soweit möglich.
• Nutzung von KI-Diensten (z. B. OpenAI, Google Gemini). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren fehlerfreie Funktion.

§ 5 Nutzung der Plattform

• Nicht übertragbares, zeitlich beschränktes Nutzungsrecht.
• Vertrauliche Behandlung von Zugangsdaten.
• Keine Nutzung für rechtswidrige Zwecke.

§ 5a Pflichten des Kunden

• Der Kunde sichert zu, alle erforderlichen Rechte an bereitgestellten Inhalten (Texte/Bilder/Logos) zu besitzen und keine Rechte Dritter zu verletzen.
• Der Kunde ist für eigene Backups seiner Inhalte verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
• Der Kunde prüft bereitgestellte Mustertexte (Impressum/Datenschutz) eigenverantwortlich auf Vollständigkeit und Rechtssicherheit.
• Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen oder nicht autorisierten Inhalten beruhen.

§ 5b Unzulässige Inhalte / TCO-VO

Das Verbreiten rechtswidriger Inhalte – insbesondere terroristischer Inhalte im Sinne der Verordnung (EU) 2021/784 – ist untersagt. Der Anbieter kann gemeldete Inhalte prüfen und Maßnahmen ergreifen (u. a. Entfernen/Sperren von Inhalten, Sperrung von Konten) und folgt behördlichen Entfernungsanordnungen. Ein Beschwerdeweg per E-Mail steht zur Verfügung.

§ 6 Inhalte, Impressum & Datenschutz

Siteinary stellt dem Kunden technische Funktionen sowie unverbindliche Mustertexte (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung) zur Verfügung. Diese Muster dienen lediglich als Orientierungshilfe und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtskonformität der bereitgestellten Texte. Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben eigenverantwortlich zu prüfen, anzupassen und rechtlich abzusichern. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben entstehen.

§ 7 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Mit Abschluss des Abonnements gilt der zwischen Anbieter und Kunde geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO als akzeptiert. Der aktuelle AVV ist hier abrufbar: AVV herunterladen (PDF).

§ 8 Einsatz von Drittanbietern

Der Anbieter ist berechtigt, Drittanbieter einzusetzen (z. B. Vercel, Supabase, OpenAI, Google Gemini, INWX). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Daten auch durch Dienstleister außerhalb der EU/EWR verarbeitet werden können; geeignete Garantien nach DSGVO werden sichergestellt.

§ 9 Einschränkungen / Downtime

Der Anbieter schuldet keine permanente oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Einschränkungen oder Ausfälle können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters entstehen (z. B. durch Drittanbieter wie Hosting-Provider, CDN, KI-Dienstleister oder durch höhere Gewalt). Für solche Ausfälle übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung erfolgt gegen Entgelt gemäß jeweils aktueller Preisliste. Abrechnung über einen Zahlungsdienstleister (z. B. Mollie). Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.

Wird ein kostenloser Startmonat gewährt, ist die erste Zahlung erst nach Ablauf dieses Zeitraums fällig. Kündigt der Kunde bis spätestens zum Ende des Startmonats, entstehen ihm keine Kosten.

§ 10a Preisanpassung

Der Anbieter ist berechtigt, Preise angemessen anzupassen (z. B. bei erhöhten Drittanbieter-/Betriebskosten oder neuen Funktionen). Eine Preisanpassung wird mindestens 6 Wochen im Voraus in Textform angekündigt. Ist der Kunde nicht einverstanden, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht bis zum Wirksamwerden der Anpassung zu.

§ 11 Domains

• Domains werden im Namen und Auftrag des Kunden bei externen Registraren registriert.
• Domain-Aktivierung: Eine Domain wird aus wirtschaftlichen und technischen Gründen erst nach Eingang der ersten Zahlung registriert bzw. übertragen. Bis dahin wird die Website auf einer vom Anbieter bereitgestellten Subdomain erreichbar gemacht.
• Keine Garantie für Verfügbarkeit oder Rechtsfreiheit der Domain. Es erfolgt keine Prüfung durch Anbieter oder Registry; Registries können Dispute-Einträge setzen.
• Domains verlängern sich automatisch, solange das Abo aktiv ist.
• Bei Kündigung wird die Verlängerung deaktiviert; eine Übertragung (KK) ist auf Wunsch möglich. Für die Bearbeitung eines Transfers berechnet der Anbieter eine Gebühr von 35 € netto je Domain.
• Keine Haftung für Schäden aus fehlerhaften Registrierungen, Übertragungen oder Verlängerungen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

§ 12 Laufzeit, Kündigung & Widerrufsrecht

• Mindestlaufzeit: 1 Monat, automatische Verlängerung um jeweils einen Monat.
• Kündigung im Dashboard (vgl. § 12a) oder in Textform möglich.
• Widerrufsrecht (Verbraucher): 14 Tage ab Vertragsschluss.
• Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht kann erlöschen, wenn der Anbieter die vertragliche Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn zugestimmt hat. Dies betrifft insbesondere Leistungen, die nicht rückgabefähig sind (z. B. Domainregistrierung, KI-Generierung, Bereitstellung einer Subdomain).
• Trial: Kündigt der Verbraucher innerhalb des kostenlosen Startmonats, fallen keine Kosten an; es erfolgt keine Domainregistrierung (vgl. § 11).
• Datenexport & Löschung nach Vertragsende: Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 60 Tagen die in der Plattform gespeicherten Daten exportieren. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten unwiederbringlich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Siteinary, E-Mail: support@siteinary.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Haben Sie verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Leistungen

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die vertraglich geschuldete Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

§ 12a Kündigungsschaltfläche (Verbraucher)

Für Verbraucher stellt der Anbieter eine leicht zugängliche Online-Kündigungsschaltfläche bereit („Verträge hier kündigen“ o. ä.). Kündigungen können darüber oder in Textform erklärt werden.

§ 13 Haftung

• Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
• Bei leichter Fahrlässigkeit nur für wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
• Keine Haftung insbesondere für:
• Fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrige KI-Inhalte.
• Ungeprüfte Nutzung der erstellten Inhalte durch den Kunden.
• Datenverluste/Systemausfälle, soweit nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters zurückzuführen.
• Ausfälle durch Wartung, höhere Gewalt oder Drittanbieter.
• Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Haftung für fremde Inhalte und Links

Der Anbieter ist nach §§ 7–10 TMG nicht verpflichtet, von Kunden übermittelte oder gespeicherte Informationen zu überwachen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden Inhalte entfernt. Für verlinkte Inhalte Dritter ist der jeweilige Betreiber verantwortlich.

§ 15 KI-generierte Inhalte

KI-generierte Texte, Bilder und Vorschläge sind allgemeine Hinweise und keine Beratung (insbesondere keine Rechtsberatung). Ergebnisse können inhaltlich und visuell von Erwartungen abweichen; insbesondere kann bei Bildbearbeitung/Bildgenerierung trotz optimierter Prompts keine garantierte Übereinstimmung mit der Identität einer Person zugesichert werden. Der Kunde prüft Inhalte eigenverantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden aus der Nutzung solcher Inhalte.

§ 15a Fair-Use & Nutzungslimits (KI-Funktionen)

• Der Anbieter kann zur Sicherstellung eines stabilen und wirtschaftlich tragfähigen Betriebs faire Nutzungslimits vorgeben (z. B. Token-/Wort-Kontingente, Bildgenerierungen oder API-Aufrufe pro Abrechnungsmonat).
• Bei erheblicher Überschreitung oder missbräuchlicher Nutzung (z. B. automatisierte Massengenerierungen, Weiterverkauf der KI-Dienste) kann der Anbieter KI-Funktionen bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums vorübergehend sperren oder im Einzelfall eine kostenpflichtige Zusatznutzung anbieten.
• Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig in Textform über geltende Limits sowie über Anpassungen oder zusätzliche Optionen.
• Ein Verstoß gegen die Fair-Use-Regelung berechtigt den Anbieter nach vorheriger Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

§ 16 Datenschutz

Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung, abrufbar unter Datenschutz.

§ 17 Schlussbestimmungen

• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
• Gerichtsstand (Unternehmer): Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
• Gerichtsstand (Verbraucher): Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Anbieters findet nicht statt.
• Vertragssprache ist Deutsch.
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.